Linksextremisten Demonstrieren vor Pinneberger Kreistag

Mittwoch 20 Juni, die konstituierende Sitzung des Kreistages Pinneberg. Im Vorfeld hatten linksorientierte bis linksextreme Gruppen mobilisiert und zu einer Demonstration vor dem Kreistag aufgerufen.

Der auf der Internet Seite der Antifa Pinneberg verbreitete Aufruf richtete sich klar persönlich gegen die vier neuen Kreistagsabgeordneten der AFD:
„Das nehmen wir als Anlass, um der AfD zu zeigen, dass im Kreis Pinneberg kein Platz für ihre nationalistische, rassistische, sexistische und autoritäre Politik ist.
Wir möchten klar stellen, wir aus dem Kreis Pinneberg wollen keinen Bernhard Noack, keinen Joachim Schneider, keinen Paul-Gerhard Sahling und keinen Michael Titze.“

Aber auch gegen die Vertreter der anderen Parteien:
„Verdeutlichen wir aber auch den Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, dass es keinen Sinn ergibt, sich an der politischen Rechtsverschiebung zu beteiligen.“

Daneben gab Aufufe auf Twitter und sowie Grafitis. Was genau mit „verdeutlichen“ gemeint ist, ist dem Aufruf nicht zu entnehmen. In der Vergangenheit setzten Linksextremisten im vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ nicht nur auf friedliche Mittel, sondern vor allem auf Übergriffe gegen Personen oder Sachwerte der politischen Gegner. Der Bundesdeutsche Verfassungsschutz hat jüngst über die steigende Zahl der linksextremistischen Gewalttaten alarmiert und eine Debatte über das Thema Linksextremismus gefordert.

Hamburger Bereitschaftspolizisten im Einsatz

Die Polizei rechnete offenbar auch vor dem Kreistag mit gewalttätigen Personen aus dem sogenannten "Problem-Klientel" und war mit einem Grossaufgebot vor Ort, die Polizisten der Pinneberger Wache wurden hier durch Beamte der Hamburger Bereitschaftspolizei in voller Demo Ausrüstung unterstützt. Die Hamburger waren eingesprungen da die Schleswig-Holsteiner Hundertschaften auf anderen Großveranstaltungen wie der Kieler Woche gebunden waren. Eine genaue Anzahl konnte der Pressesprecher aus taktischen Gründen nicht nennen, schätzungsweise sicherten 60 Polizeibeamte das Gebiet um das Pinneberger Rathaus, in welchem die Sitzung stattfand.

Etwa gleiche zahl Demonstranten waren vor dem Pinneberger Rathaus Aufmaschiert, auf der Treppe zum Vorplatz wurden einige Reden gehalten. Hauptsächlich wurde versucht wurde die AFD in das Licht von echten Nazis zu rücken. Daneben wurden Flaggen und Banner gezeigt zu sehen waren Symbole der GEW, VVN-BDA, Antifa alles Linksorientierte bis linksextremistische Organisationen. (Siehe Hintergrund „Wer demonstriert Da“). Neben dem Kampf gegen die AFD, als vermeintlich wieder aufgestandene Nazis ging es den Aufbau der grenzenlosen Solidarischen-Gemeinschaft eine art Codewort für eine neue Version der sozialistisch-marxistischen Weltrevolution.

Pinneberger Jung sieht sich selbst als Ausländer und tritt für Pressefreiheit ein.

Als ich ein Foto der Menge machte, beschwerte sich ein Demonstrant mit Trainingshose und Bierdose, er stürmte etwas ungehalten, ein Polizist der Pinneberger Wache stellte sich ihm in den Weg. Daneben mischte sich auch ein Passant „Wenn du auf einer Demo bist, darfst du fotografiert werden, das weiß sogar ich als Ausländer“. Der Passant war ein „Pinneberger Jung“ im Jugendlichen alter vermutlich sogar Pinneberg geboren aufgewachsen und zur Schule gegangen er sprach fließend Deutsch mit leicht norddeutschem Akzent. Hier zeigt sich das eigentliche Problem unsere Integration ein junger Mensch, der hier aufgewachsen ist, sich sogar mit unserem Rechtssystem auskennt und offenbar verbunden fühlt sich aber immer noch als „Ausländer“. Grund für solchen Mangel an Identifikation mit unserem Land könnte auch in der propagierten Multikulti-Ideologie zu finden sein, welche nur die Vielfalt gut heißt und jegliche Identifikation mit Land und Volk in die rechte Ecke stellt.

Die Sitzung im Raatssal

Der Zugang zum Ratssaal selbst wurde durch mehrere Beamte der Bereitschaftspolizei gesichert,
aber auch hier ließen sich zahlreiche Teilnehmer der Demonstration blicken. Einige von ihnen trugen kleine Plakate. Zwei stück hatten ein FCK AFD T-Shirt an, es schien so als wenn einige von ihnen sogar einen besonders guten Draht zu Kreistagsabgeordneten von SPD und Linken hätten.

Die Sitzung selbst glich eher einem formellen Akt.

Der scheidende Kreistagspräsident Burkhard E. Tiemann nutzte seine Redezeit neben allerlei Danksagungen und Würdigungen noch für eine persönliche Abrechnung mit der Presse. Danach wurde es kurzzeitig spannend, es ging darum den Alterspräsidenten zu benennen. Der Bundestag hatte die Regeln für den Alterspräsidenten extra auf Dauer des Dienstalters geändert, damit nicht der AFD Abgeordnete Gauland dieses Amt bekleiden darf. Als die Frage aufkam ob Hans-Helmuth Birke mit Jahrgang 1939 wirklich der älteste sei, stand hier auch die Frage im Raum um einer der „neuen“ hier wohl ältester sei. Der älteste AFD
Abgeordnete Noack ist, ist jedoch mit Jahrgang 1943 rund vier Jahre jünger als Birke. Insgesamt ist der Altersdurchschnitt im Kreistag abgesehen von einigen jungen Gesichtern relativ hoch.

Diese Wahlen zum Kreistagspräsidenten, Landratsvertreter und Ausschussmitglieder waren sehr unspektakulär, die Ergebnisse waren bereits im Vorfeld durch die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionen verhandelt worden, es ging nur noch darum die vorgeschlagene Listen per Handzeichen abzunicken. Dies geschah in den meisten Fällen einstimmig, sogar die AFD stimmte mit, abgesehen des Abgeordneten Titze welcher eher eigenwillig abstimmte.

Die neuen Landratsvertreter wurden Vereidigt, die Kreistagsabgeordneten selbst wurden nicht vereidigt, sondern per Handschlag verpflichtet und erhielten eine Anstecknadel.

Zusatzkräfte konnten schnell wieder abziehen

Zwischen den Tagesordnungspunkten begab sich die komplette Belegschaft des Kreistages vor die Tür, um ein Foto zu machen. Die meisten Polizeikräfte und Demonstranten waren bereits abgezogen. Lediglich eine kleine Gruppe linksorientierter Jugendlicher entrollte eine Antifa Flagge, die ehrenamtlichen Politiker ignorierten dies jedoch vollkommen und ließen sich in keiner Weise Einschüchtern.

Die weitere Sitzung verlief planmäßig und friedlich und ohne ein Wort oder einen Antrag der AFD vonstatten, einzig als Noack in einem Nebengespräch am Rande zum Thema Antisemitismus gefragt wurde, gab dieser vonstatten das er die AFD eher als Beschützer des jüdischen Volkes sehen würde und Antisemitismus bei ihm keinen Platz hätte. Ansonsten verhielten sich die neuen AFDler wie alle anderen Politiker auf dieser eher formellen und inhaltslosen Sitzung. Gut gefüllt war allerdings der Zuschauerraum.

Das Thema Demonstrationen und Parlamentssitzungen ist generell schwierig, zwar ist das recht der Demonstrationsfreiheit zu wahren, allerdings hat hier eine Abwägung mit der ungestörten Parlamentsausübung durchzuführen. Insbesondere ist sicher zu stellen, das Abgeordnete nicht bedroht, eingeschüchtert, in ihrem Rede und Abstimmungsverhalten beeinflusst oder gar am Parlamentsbesuch gehindert werden. Für Bund und Land gibt es hier Bannmeilen Gesetze, welche einen befriedenden Bezirk festlegen. In kommunalen Parlamenten war so etwas bisher nicht nötig, dies sollte hoffentlich auch so bleiben. Es ist im Sinne unserer Demokratie, wenn Menschen ein solches Amt ausüben können ohne in bei Eigentum im Beruf oder gar Gesundheit Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die Demonstration in Pinneberg verlief friedlich und ohne Zwischenfälle, die Polizei allerdings war sicherlich nicht ohne Grund mit einem so großen Aufgebot vor Ort.

Hintergrundinfos - Wer demonstriert hier?

VVN-BDA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Die Organisation hat eine bewegte Geschichte, deutschen wurde bis 1989 durch mittel der DDR Finanziert und besitzt Verbindungen zur DKP. Die Organisation wurde zahlreichen berichten des Verfassungsschutzes erwähnt. Der VVN-BDA ist dafür bekannt zwischen dem linken Flügel etablierten Parteien und Autonomen Linksextremisten als Bindeglied zu fungieren. Das Aktionsfeld Antifaschismus und Friedensaktivismus öffnet hier den Zugang zur Bürgerlichen gesellschaft und dient im weiteren Transportmittel eigener Totalitär-Marxistischen Ideologien, welche es zu etablieren gilt.

Auszug Verfassungsschutzbericht Bayern:
„In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese
Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.“

https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/parteien-und-szenen/parteien-und-organisationen/vereinigung-der-verfolgten-des-naziregimes-bund-der-antifaschistinnen-und-antifaschisten-vvn-bda-1

Als Linksextremistische Organisation gelistet „Große Anfrage der CDU“ - Drucksache 18/3054
2015-06-03 https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3000/drucksache-18-3054.pdf

Antifa – Antifaschistische Aktion

Die Antifa ist keine feste Organisation, sondern eine Sammelbezeichnung für Autonome Gruppen welche Gewalttaten unter dem Deckmantel des Antifaschismus ausüben. Im Verfassungsschutzbericht SH 2017 werden Antifa Gruppen aus Schleswig Holstein in den Zusammenhang mit den G20 krawallen gebracht. In Amerika ist „die Antifa“ als Terrororganisation eingestuft, auch in Deutschland kommt es aus diesen Gruppen oft auch zu Gewalttaten gegen Menschen und Sachwerte.

https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/antifa-autonome
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3000/drucksache-18-3054.pdf

GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Mitglied des DGB

Linksgestrickte Lehrergewerkschaft die gerne mal dafür wirbt den „Linksextremismus“ an sich abzuschaffen Verfolgt neben der Vertretung von Bildungsarbeitern vor allen auch Politische Ziele, eines der Haupt Betätigungsfelder ist die Diffamierung von vermeintlich Rechtsextremen in ihrem Arbeitsumfeld, hierbei wird auch vor CDU Politikern nicht zurück geschreckt. Vor der Zusammenarbeit mit Linksextremen Organisationen wie etwa der Interventionistischen Linken IL schreckt die GEW nicht zurück.